DNEbM-Stellungnahme zum Präventionsgesetz

Das Deutsche Netzwerk Evidenzbasierte Medizin fordert in seiner Stellungnahme eine Anpassung des vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs des Präventionsgesetzes.

Das Deutsche Netzwerk Evidenzbasierte Medizin (DNEbM) hat bereits zu einem früheren Zeitpunkt Kritik am Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention geübt. Das DNEbM sieht sich zu einer weiteren Stellungnahme veranlasst.

Der aktuell vorliegende Entwurf zum Präventionsgesetz gibt weiterhin nicht ausreichend zu erkennen, dass alle Präventionsmaßnahmen wissenschaftlichen Kriterien genügen müssen. Wie in den anderen Bereichen der Medizin und Gesundheitsversorgung muss auch hier gelten, dass das Verhältnis von Nutzen und Schaden die Grundlage einer Entscheidung für oder gegen eine präventive Maßnahme darstellt.

Ebenso gilt es, die Perspektive der Bürger/innen angemessen einzubeziehen und diese vorher verständlich und umfassend zu informieren. Eine Beteiligung der Bürger/innen bei der Festlegung der Präventionsziele durch die Nationale Präventionskonferenz sollte festgeschrieben werden. Dies um auch eine vom Träger unabhängige, den Bedürfnissen der Bürger/innen entsprechende Weiterentwicklung zu gewährleisten.

Der Schwerpunkt des Gesetzesentwurfs liegt auf medizinischen Maßnahmen zur individuellen Verhaltensprävention in den Settings Arztpraxis, Schule, Betrieb oder Altenheim. Dabei ist die wissenschaftliche Evidenz zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung durch individuelle Verhaltensänderungen eher schwach oder fehlt sogar ganz.

Das DNEbM weist auf die Notwendigkeit hin, die von der BZgA durchgeführten Projekte wissenschaftlich zu fundieren. Die gestärkte Rolle, die der BZgA im Gesetzesentwurf zugedacht ist, macht auch hier eine methodisch begründete Verfahrensweise bei der Priorisierung, Auswahl und Umsetzung aller geplanten Präventionsmaßnahmen erforderlich. So sollte unbedingt festgeschrieben werden, dass die Nationale Präventionskonferenz und die BZgA ähnlich wie der G-BA zukünftig auf Basis einer transparenten methodengeleiteten Verfahrensordnung unter Einbezug der Bürger/innen agieren.

Die Maßnahmen müssen internationalen methodischen Ansprüchen genügen und hierzu zählt auch eine systematische und protokollarisch gestützte wissenschaftliche Evaluation der Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention. Die Evaluation muss weit über sonst verbreitete post hoc definierte Begleitevaluation hinausgehen. Stattdessen muss die Evaluation verbindlich prädefiniert werden und die Studienprotokolle müssen extern von ausgewiesenen Wissenschaftlern begutachtet werden.

Die üblichen methodologischen Standards der evidenzbasierten Medizin bleiben zu berücksichtigen. So sind auch die Evaluationsmethoden der Fragestellung anzupassen. Hierbei wurde in der Vergangenheit zu wenig berücksichtigt, dass kontrollierte Designs auch auf Public Health Ebene grundsätzlich realisierbar sind. Daher ist diesen – wie bei allen Interventionen – immer der Vorzug bei der wissenschaftlichen Evaluation zu geben.

Das DNEbM hofft, dass den hier aufgezeigten Versäumnissen, die auch bei anderen präventiven und Public Health Initiativen in der Vergangenheit begangen wurden, mit einem anzupassenden Gesetz prospektiv begegnet werden kann.

Stellungnahme vom 13.02.2015

 

Bereits in der letzten Legislaturperiode sollte ein Präventionsgesetz beschlossen werden. Auch dazu hatte sich das DNEbM positioniert.

Stellungnahme vom 30.01.2013

Gemeinsame Pressemitteilung von DNEbM und DGPH vom 18.02.2013

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Zuletzt verändert: 21.02.2015