Informationen rund um das GKV-VStG

Stellungnahme und Informationen zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz GKV-VStG). (Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache 17/6906 Datum: 5.9.2011)

Mit dieser Seite möchten wir den Mitgliedern des Netzwerkes Evidenzbasierte Medizin die Möglichkeit geben, sich über den Entwurf des Gesetzes zu informieren. Die gemeinsam von DNEbM und HTA.de verfasste Stellungnahme bezieht sich auf ausgewählte Teile des umfangreichen Gesetzentwurfs, die unser Anliegen einer evidenzbasierten Medizin unmittelbar betreffen. Zusätzlich haben wir relevante nationale und internationale Publikationen zum Thema zusammengestellt. Anregungen für Ergänzungen und andere Stellungnahmen sind uns wie immer willkommen.

Stellungnahme DNEbM und HTA.de

Zusammenfassend warnen DNEbM und HTA.de davor, dass eine Umsetzung der zurzeit vorgesehenen Neufassung des § 137c zu einer Verschlechterung der Evaluation neuer Methoden, inkl. Medizinprodukte, im Sinne des Patientenschutzes führt. Der Ausschluss einer Methode durch den G-BA wird unmöglich gemacht, der Leistungskatalog kann nicht mehr von Verfahren ohne Nutzennachweis befreit werden. Diese Entwicklung ist konträr zu internationalen Bemühungen, die insbesondere für den Einsatz risikoreicher Medizinprodukte höhere Anforderungen an die Evaluation vor einer breiten Einführung in die Versorgung fordern. Der vorgegebene Zweck der Gesetzesänderung, nämlich zu Innovationen rasch hochwertige Studien zu erhalten, ist unrealistisch.

Bezugnehmend auf die geplanten Neufassungen der § 137c und §137e SGB V ist es aus Sicht des Deutschen Netzwerks Evidenzbasierte Medizin e.V. (DNEbM) und des Vereins zur Förderung der Technologiebewertung im Gesundheitswesen (Health Technology Assessment) e.V. (kurz: HTA.de) bedauerlich, dass hier die Chance, eine Verbesserung der Patientensicherheit zu erreichen, indem Anforderungen an klinische Prüfungen vor Einführung einer neuen Methode in die Versorgung formuliert werden, nicht genutzt wird.

Die Neuregelung, dass Methoden nur dann aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Kassen ausgeschlossen werden können, wenn ihr Nicht-Nutzen bzw. Schaden positiv nachgewiesen ist, verkehrt darüber hinaus den Sinn klinischer Studien.

Die vorgesehenen Änderungen erscheinen vor dem Hintergrund aktueller internationaler Bemühungen gerade im Bereich nichtmedikamentöser Verfahren, die Evaluationsanforderungen im Sinne des Patientenschutzes zu erhöhen unverständlich. 
Pfeilvollständige Stellungnahme von DNEbM und HTA.de am 13.10.11

PfeilPressemitteilung von DNEbM am 18.10.11

Weitere Informationen

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG) - auf BT-Drs. 17/6906 vom 5. September 2011. Am Mittwoch, dem 19. Oktober 2011 findet eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zu diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung statt.
PfeilGesetzentwurf
PfeilBundestag - Anhörungen - Versorgungsstrukturgesetz


Literatur zum Thema

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Zuletzt verändert: 18.10.2011