Stellungnahme des EbM-Netzwerks zu neuem Gesetzentwurf

Das EbM-Netzwerk hat sich am Stellungnahmeverfahren zum Gesetzentwurf zur Errichtung eines Deutschen Implantateregisters beteiligt. Nur zwei Tage vor Ablauf der Stellungnahmefrist informierte das Bundesgesundheitsministerium, dass im Zuge der Verankerung des Implantateregistergesetzes weitere weitreichende Änderungen des SGB V geplant sind. Dieser Änderungsantrag entkoppelt die Zulassung von Leistungen zur GKV-Versorgung von einem evidenzbasierten Nutzennachweis und hebelt das im SGB V verankerte Grundprinzip der gemeinsamen Selbstverwaltung des deutschen Gesundheitssystems aus, indem jetzt Entscheidungen über medizinische Leistungen auf die politische, ministerielle Ebene verlagert werden können.

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Zuletzt verändert: 22.02.2019