• 14.07.2022
    Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    Das EbM-Netzwerk begrüßt die Befassung des Gesetzgebers mit der grundrechtlich hoch relevanten Frage nach begründeten Triagekriterien und der gesetzgeberischen Stärkung der Schutzrechte von Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen. Um die Ziele des Gesetzes zu erreichen, möglichst viele Menschen unter Berücksichtigung des Diskriminierungsverbots in einer Knappheitssituation anhand der bestmöglichen Prognoseabschätzung zu retten und Rechtssicherheit der Behandlungsteams zu gewährleisten, besteht jedoch Verbesserungsbedarf.
    Stellungnahme